Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 15. Juni 2010)

( Widerrufsrecht siehe § 5 und § 6)

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer, German Speakers Association e.V. (nachfolgend GSA), und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, GSA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragabsschluss und Rücktritt
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der ‘Enter’-Taste auf “Bestellung abschicken” als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bei der Direktversandvariante durch Lieferung der Ware innerhalb angemessener Zeit an.

2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall , dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen des Lieferanten, vor.

§ 3 Übergabe der Ware
Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Die auf der Produktseite angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder Lastschriftverfahren zahlen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

4. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 WIDERRUFSRECHT
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
German Speakers Association e.V.
Heidemannstr. 5b
80939 München
info@germanspeakers.org

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 6 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

§ 8 Datenschutz
1. Der Besteller ermächtigt GSA mit dem Absenden der Bestellung die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik “Datenschutz” (siehe auch Fußende der Webseite).

** Publikationen unserer Partner

Zusatz zu § 8 Datenschutz
1. Der Besteller ermächtigt BTA Verlags- und Medienservice mit dem Bestätigen der Partnerbestellung und dem Absenden der Bestellung die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze und AGB von BTA Verlags- und Medienservice zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.